• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Es wird eine Sicherheitsgurtführungskonstruktion bereitgestellt, die in der Lage ist, die Bewegung eines Sicherheitsgurts in Längsrichtung und Querrichtung zu regulieren. DOLLAR A Bei einer Sicherheitsgurtkonstruktion mit einem Gurtaufroller 12 für einen Sicherheitsgurt, der in eine Rückenlehne 2 eingebaut ist, einem Gurtführungsabschnitt 13 für einen Sicherheitsgurt 5, der in einem oberen Abschnitt der Rückenlehne 2 angeordnet ist, und einer Gurtabdeckung 11, die an einer Gurtherausziehöffnung 6 zum Herausziehen des Sicherheitsgurts 5 aus der Rückenlehne 2 angebracht ist, besteht der Gurtführungsabschnitt 13 aus einem vorderen Führungsabschnitt 8b zum Führen der Vorderseite des Sicherheitsgurts 5, seitlichen Führungsabschnitten 9c zum Führen der Seite des Sicherheitsgurts 5, und einem hinteren Führungsabschnitt 9b zum Führen der Rückseite des Sicherheitsgurts 5; ein Schlitz 9a, durch den der Sicherheitsgurt 5 in die Führung läuft, ist in dem seitlichen Führungsabschnitt 9c oder dem hinteren Führungsabschnitt 9b ausgebildet, und der Befestigungsabschnitt für die Gurtabdeckung 11 ist in dem Gurtführungsabschnitt 13 ausgebildet.
    公开号:DE102004029608A1
    申请号:DE200410029608
    申请日:2004-06-09
    公开日:2005-01-05
    发明作者:Kenichiro Hamamatsu Maruo
    申请人:Suzuki Motor Co Ltd；
    IPC主号:A47C7-42
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtführungskonstruktion,bei der ein Gurtaufroller in eine Rückenlehne eingebaut ist.
    [0002] Für einenfür dreiPersonen vorgesehenen Rücksitzeines Autos (siehe 1)werden die Sicherheitsgurte fürden rechten und den linken Sitz durch die an den jeweiligen hinterenSäulenangebauten Gurtaufroller aufgerollt, und der Sicherheitsgurt für den mittlerenSitz wird durch den in die Rückenlehnedes Sitzes eingebauten Gurtaufroller aufgerollt (Gurt im Sitz, nähere Einzelheiten,siehe VorläufigeJapanische Patentschrift Nr. 10-250430).
    [0003] Wiein 8 gezeigt wird, istin einer Rückenlehne 52 amoberen Teil der Rückenlehne 52 einenach oben zeigende Herausziehöffnung 51 angeordnet,aus der ein Sicherheitsgurt 55 für den mittleren Sitz herausgezogenwerden kann. In der Nähe derHerausziehöffnung 51 befindetsich eine aus plattenförmigemoder stabförmigemStahl gebildete Gurtführung 53.An die Gurtführung 53 istein in der Rückenlehne 52 vorhandeneroberer Rahmen 54 angebaut.
    [0004] DieGurtführung 53 kannauch anstatt an den oberen Rahmen 54 über eine Befestigungsvorrichtungan einen plattenförmigenRückenlehnenrahmen angebautwerden (siehe zum Beispiel VorläufigeJapanische Patentschrift Nr. 2001-97095).
    [0005] Ander Herausziehöffnung 51 zumHerausziehen des Sicherheitsgurts 55 ist eine Gurtabdeckung 56 montiert.An der Gurtabdeckung 56 ist ein Hatterungsabschnitt 59 ausgebildet,der ein Befestigungselement 58 hält, das an der Öffnungskanteeines Bezugs 57 der Rückenlehne 52 vorhandenist, so dass die Gurtabdeckung 56 an der Rückenlehne 52 befestigtwerden kann.
    [0006] Wiein 9 gezeigt wird, bildendie Gurtführung 53 undder obere Rahmen 54 eine Gurteinführöffnung 61, durch dieder Sicherheitsgurt 55 läuft. Der Sicherheitsgurt 55 wirddurch die Einführöffnung 61 geführt, wobeiseine rechte und linke Lage reguliert werden. Der aus einem Gurtaufroller 62 herausgezogeneSicherheitsgurt 55 läuftdurch die Einführöffnung 61 undwird zur Herausziehöffnung 51 geführt.
    [0007] Damitder Sicherheitsgurt 55 aber durch die Gurteinführöffnung 61 eingeführt werdenkann, ist es gleichzeitig erforderlich, eine am Sicherheitsgurt 55 befestigteZunge 60 durch die Gurteinführöffnung 61 zu stecken.Da, wie in 9 zu sehenist, die Zunge 60 breiter ist als der Sicherheitsgurt 55,muss die Abmessung in der Breitenrichtung der Gurtführung 53 größer gewählt werdenals die Breite des Sicherheitsgurts 55, damit die Zunge 60 durchdie Gurteinführöffnung 61 gestecktwerden kann. Demzufolge kann sich der Sicherheitsgurt 55 inder Breitenrichtung (Querrichtung) an der Innenseite der Gurtführung 53 über eineStrecke hinweg frei bewegen, die der Abmessung entspricht, um diedie Vergrößerung inder Breitenrichtung vorgenommen worden ist. Dies stellt insofernein Problem dar, als die Gurtführung 53 die Bewegungdes Sicheheitsgurts 55 nicht ausreichend regulieren kann.
    [0008] Dievorliegende Erfindung ist auf Grund der vorstehend beschriebenenSachlage gemacht worden, und dementsprechend ist es eines ihrerZiele, eine Sicherheitsgurtführungskonstruktionbereitzustellen, die die Bewegung eines Sicherheitsgurts in Längs- undQuerrichtung regulieren kann und eine noch werter vereinfachte Konstruktionaufweist.
    [0009] Umdas Problem mit Mitteln des vorstehend beschriebenen Standes derTechnik zu lösen,steht die vorliegende Erfindung eine Sicherheitsgurtführungskonstruktionbereit, die einen in einer Rückenlehneeingebauten Gurtaufroller füreinen Sicherheitsgurt, einen in einem oberen Abschnitt der Rückenlehneangeordneten Gurtführungsabschnittfür einenSicherheitsgurt, und eine Gurtabdeckung, die an einer Gurtherausziehöffnung zumHerausziehen des Sicherheitsgurts aus der Rückenlehne montiert ist, umfasst,wobei der Gurtführungsabschnittaus einem vorderen Führungsabschnittzur Führungder Vorderseite des Sicherheitsgurs, seitlichen Führungsabschnittenzum Führender Seite des Sicherheitsgurts und einem hinteren Führungsabschnitt zumFührender Rückseitedes Sicherheitsgurts besteht; in dem seitlichen Führungsabschnittoder hinteren Führungsabschnittist ein Schlitz ausgebildet, durch den der Sicherheitsgurt in dieFührungläuft; undder Befestigungsabschnitt fürdie Gurtabdeckung ist im Gurtführungsabschnittausgebildet.
    [0010] Aneinem oberen Rahmen der Rückenlehne isteine Halterung fürden Einbau der Gurtabdeckung vorhanden, und an der Oberseite derHalterung ist ein vorderer Befestigungsabschnitt für die Gurtabdeckungausgebildet.
    [0011] Dieseitlichen Führungsabschnitteund der hintere Führungsabschnittkönnenauch durch ein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt aus einem Stück gebildet werden. Fernerist der vordere Führungsabschnittdurch ein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt U-förmig ausgebildet, und die seitlichenEndabschnitte des U-förmigenElements sind so an der Rückseitedes oberen Rahmens befestigt, dass die seitlichen Endabschnittenach unten zeigen.
    [0012] Wievorstehend beschrieben worden ist, besteht bei der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtführungskonstruktion,die einen in der Rückenlehneeingebauten Gurtaufroller füreinen Sicherheitsgurt, einen Gurtführungsabschnitt für einenSicherheitsgurt, der sich an einem oberen Abschnitt der Rückenlehne befindet,und eine Gurtabdeckung, die an einer Gurtherausziehöffnung zumHerausziehen des Sicherheitsgurs aus der Rückenlehne montiert ist, umfasst,der Gurtführungsabschnittaus einem vorderen Führungsabschnittzur Führungder Vorderseite des Sicherheitsgurts, seitlichen Führungsabschnittenzur Führungder Seite des Sicherheitsgurts und einem hinteren Führungsabschnittzur Führungder Rückseitedes Sicherheitsgurts; in dem seitlichen Führungsabschnitt oder hinterenFührungsabschnittist ein Schlitz ausgebildet, durch den der Sicherheitsgurt in dieFührungeinläuft;und der Befestigungsabschnitt fürdie Gurtabdeckung ist im Gurtführungsabschnittausgebildet. Somit lässtsich die Lage des Sicherheitsgurts in der Längs- und in der Querrichtung regulieren.Außerdemkann die Gurtführungsowohl als Gurtführungsabschnittals auch als Gurtabdeckungsbefestigungsabschnitt dienen.
    [0013] Amoberen Rahmen der Rückenlehneist außerdemeine Halterung fürdie Anbringung der Gurtabdeckung vorhanden, und an der Oberseiteder Halterung ist ein vorderer Befestigungsabschnitt für die Gurtabdeckungausgebildet. Demzufolge ist es möglich,die Dicke der Gurtabdeckung gering zu halten.
    [0014] Dadie seitlichen Führungsabschnitteund der hintere Führungsabschnittdurch ein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt aus einem Stück gebildet werden, kann dieAnzahl der Teile verringert werden. Durch diese Konfiguration kannaußerdemdie Fertigung erleichtert werden.
    [0015] Fernerist der vordere Führungsabschnitt durchein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt U-förmig ausgebildet, und seitlicheAbschnitte des U-förmigenElements sind so an der Rückseite desoberen Rahmens befestigt, dass die seitlichen Abschnitte nach untenzeigen. Folglich lässtsich die Festigkeit des Gurtführungsbefestigungsabschnitts erhöhen.
    [0016] Inden Zeichnungen zeigen:
    [0017] 1 eine perspektivische Ansichteines für dreiPersonen vorgesehenen Sitzes, der mit einer Sicherheitsgurtführungskonstruktiongemäß einem Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist;
    [0018] 2 eine perspektivische Ansicht,die das Innere einer Rückenlehnezeigt, die mit einer Sicherheitsgurtführungskonstruktion gemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist;
    [0019] 3 eine von der Seite geseheneSchnittdarstellung einer Rückenlehne,die mit einer Sicherheitsgurtführungskonstruktiongemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist;
    [0020] 4 eine perspektivische Ansicht,die einen Gurtführungsabschnitteiner Sicherheitsgurtführungskonstruktiongemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt;
    [0021] 5 eine von der Seite geseheneSchnittdarstellung einer Rückenlehne,die mit einer Sicherheitsgurtführungskonstruktiongemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist;
    [0022] 6 eine Ansicht, die dieMontage einer Gurtabdeckung einer Sicherheitsgurtführungskonstruktiongemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt, wobei 6(a) den Zustand vor der Montage, 6(b) den Zustand während der Montageund 6(c) den Zustandnach der Montage zeigt;
    [0023] 7 eine Ansicht, die eineGurtabdeckung einer Sicherheitsgurtführungskonstruktion gemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt, wobei 7(a) eine Draufsicht und 7(b) eine Schnittdarstellung entlangder Linie A-A von 7(a) ist;
    [0024] 8 eine von der Seite geseheneSchnittdarstellung einer herkömmlichenSicherheitsgurtführungskonstruktion,und
    [0025] 9 eine perspektivische Ansichteiner Einführungsöffnung ineinem Gurtführungsabschnitt für einenSicherheitsgurt in einer herkömmlichen Sicherheitsgurtführungskonstruktion.
    [0026] Nachstehendwird ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispielausführlichunter Bezugnahme auf 1 bis 7 beschrieben.
    [0027] Beidiesem Ausführungsbeispielwird eine breitere Rückenlehne 2 einesfür dreiPersonen vorgesehenen Rücksitzes 1 erläutert, derin einem Verhältnisvon rechts 6 zu links 4 geteilt ist. Diese Rückenlehne 2 istam mittleren Sitz mit einem Sicherheitsgurt 5 für einenFahrgast ausgerüstet,und dieser Sicherheitsgurt 5 ist so konfiguriert, dasser durch eine am oberen Teil der Rückenlehne 2 befindliche Herausziehöffnung 6 nachoben gezogen werden kann.
    [0028] Wiein 2 gezeigt wird, istin der Rückenlehne 2 einsich im wesentlichen überdie gesamte Rückenlehne 2 erstreckenderRückenlehnenrahmen 3 angeordnet.Der Rückenlehnenrahmen 3 istmit einem Gurtaufroller 12 zum Aufrollen des Sicherheitsgurts 5,einem oberen Rahmen 4 mit rechteckigem Querschnitt undanderen Elementen ausgestattet.
    [0029] Derobere Rahmen 4 ist in den oberen Abschnitt des Rückenlehnenrahmens 3 eingebautund erstreckt sich in der Breitenrichtung der Rückenlehne 2. In demmittleren Abschnitt sind, wie in 4 gezeigtwird, in der Breitenrichtung des oberen Rahmens 4 eineGurtabdeckungshalterung (Halterung) 7, ein Gurtführungsstab 8 undein Gurtführungsdraht (Gurtführung) 9 vorhanden,und es ist eine Gurtabdeckung 11 (siehe 3) zum Abdecken dieser Elemente montiert.An der Gurtabdeckung 11 ist die Herausziehöffnung 6 zumHerausziehen des Sicherheitsgurts 5 ausgebildet.
    [0030] DerGurtführungsstab 8 bestehtaus zwei seitlichen, sich senkrecht erstreckenden Abschnitten 8a,die durch stabförmigeElemente mit rundem Querschnitt gebildet werden, und einem horizontalen Abschnitt(vorderer Führungsabschnitt) 8b,der die oberen Abschnitte der beiden seitlichen Abschnitte 8a miteinanderverbindet. Das heißt,der Gurtführungsstab 8 wirdaus einem Stückgebildet, indem ein stabförmigesElement U-förmiggebogen und so angeordnet wird, dass die Öffnung des U nach unten zeigt.Die unteren Enden der beiden seitlichen Abschnitte 8a sindan die Rückseite 4a desoberen Rahmens angeschweißt.Der horizontale Abschnitt 8b befindet sich über derOberseite 4b des oberen Rahmens 4 und ist im wesentlichenparallel zur Oberseite 4b montiert. Die äußere Umfangsfläche deshorizontalen Abschnitts 8b bildet eine sanft gekrümmte Umfangsfläche, sodass der Sicherheitsgurt 5 an der Umfangsfläche desAbschnitts gleiten kann.
    [0031] DieGurtabdeckungshalterung 7 besteht aus zwei sich in vertikalerRichtung erstreckenden Seitenflächenabschnitten 7c,die durch aus einer ebenen Platte bestehende Elemente gebildet werden, undeinem Oberseitenabschnitt 7d, der die oberen Enden derbeiden Seitenflächenabschnitte 7c miteinanderverbindet. Das heißt,dass die Gurtabdeckungshalterung 7 aus einem Stück gebildetwird, indem eine ebene Platte im Querschnitt gesehen U-förmig gebogenund so angeordnet wird, dass die Öffnung des U nach unten zeigt.Die beiden Seitenflächenabschnitte 7c sindso angeordnet, dass ihre Flächenin die Breitenrichtung des Fahrzeugs zeigen. Die Gurtabdeckungshalterung 7 wirdbefestigt, indem ihre unteren Abschnitte 7e und hinterenAbschnitte 7a so angeschweißt werden, dass die unterenAbschnitte 7e der Seitenflächenabschnitte 7c aufder Oberseite 4b des oberen Rahmens 4 liegen unddie hinteren Abschnitte 7a der Seitenflächenabschnitte 7c mitden Seitenabschnitten 8a des Gurtführungsstabs 8 in Berührung stehen.Die Oberseite 7d der Gurtabdeckungshalterung 7 istim wesentlichen parallel zum horizontalen Abschnitt 8b desGurtführungsstabs 8 angeordnet,und die vertikale Position der Oberseite 7d liegt etwastiefer als der horizontale Abschnitt 8b. In der Oberseite 7d sindBefestigungslöcher 7b für den Anbauder späterbeschriebenen Gurtabdeckung 19 ausgebildet.
    [0032] DerGurtführungsdraht 9 wirdaus einem Stückgebildet, indem ein starkes stabförmiges Element mit rundem Querschnittdurch Biegen in eine im wesentlichen rechteckige Form gebracht wird.Der Durchmesser des stabförmigenElements des Gurtführungsdrahts 9 istkleiner als der Durchmesser des Gurtführungsstabs 8. DerGurtführungsdraht 9 bestehtaus einem horizontalen Befestigungsabschnitt 9d (siehe 5), der so angeordnet ist,dass er sich in der Breitenrichtung des Fahrzeugs erstreckt, und andie Unterseite des horizontalen Abschnitts 8b des Gurtführungsstabs 8 angeschweißt ist,zwei seitlichen Führungsabschnitten 9c (siehe 4), die so angeordnet sind,dass sie sich zur Rückseitedes Fahrzeugs hin erstrecken, und hinteren Führungsabschnitten 9b,die mit den hinteren Enden der beiden seitlichen Führungsabschnitte 9c verbundensind und parallel zum horizontalen Befestigungsabschnitt 9d angeordnetsind. In einem Zwischenabschnitt in der Breitenrichtung zwischenden hinteren Führungsabschnitten 9b befindetsich ein Schlitz 9a, durch den der Sicherheitsgurt 5 inden im wesentlichen rechteckig geformten Gurtführungsdraht 9 eingeführt wird. Derhintere Führungsabschnitt 9b ragthinter dem horizontalen Befestigungsabschnitt 9d schräg nach obenund befindet sich fast in der gleichen Höhenposition wie die Oberseite 7d derGurtabdeckungshalterung 7.
    [0033] DerSchlitz 9b ist so breit, dass ein dicker Abschnitt desSicherheitsgurts 5 durch den Schlitz 9b passt.Die Innenbreite – inFahrzeugrichtung gesehen – (Abstandzwischen den gegenüberliegenden seitlichenFührungsabschnitten 9c)des Gurtführungsdrahts 9 istungefährgenau so groß oderetwas größer alsdie Breite des Sicherheitsgurts 5 und kleiner als die Innenbreitedes Gurtführungsstabs 8.Die Innenbreite – inFahrzeugrichtung gesehen – des Gurtführungsdrahts 9 istauch so bemessen, dass der Sicherheitsgurt 5 durchpasst,währendeine Zunge 10 (siehe 2 oder 3) des Sicherheitsgurts 5 nichtdurchpasst. Dadurch, dass der Sicherheitsgurt 5 durch denGurtführungsdraht 9 geführt wird,lässt sichdie Längslageund Querlage (insbesondere die Querlage) des Sicherheitsgurts 5 regulieren.
    [0034] Durchdie oben beschriebene Konfiguration besteht in dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielein Gurtführungsabschnitt 13 ausdem vorderen Führungsabschnitt 8b zumFührender Vorderseite des Sicherheitsgurts 5, den seitlichenFührungsabschnitten 9c zumFührender Seiten des Sicherheitsgurts 5 und dem hinteren Führungsabschnitt 9b zum Führen derRückseitedes Sicherheitsgurts 5.
    [0035] Wiein 5 gezeigt wird, istdie Gurtabdeckung 11, an der sich die Herausziehöffnung 6 zum Herausziehendes Sicherheitsgurts 5 befindet, so montiert, dass derGurtführungsabschnitt 13 für den Sicherheitsgurt 5 abgedecktwird. Wie in den 6 und 7 gezeigt wird, sind aufder Rückseiteder Gurtabdeckung 11 vom zwei Rastklauen 11a undhinten zwei Stützen 11b angeordnet.Die Gurtabdeckung 11 wird montiert, indem die hinterenFührungsabschnitte (Rastdrähte) 9b ander Rückseitedes Gurtführungsdrahts 9 inden Stützen 11b aufgenommenwerden und die Rastklauen 11a in den paarweise angeordneten,in der Oberseite 7d der Gurtabdeckungshalterung 7 ausgebildetenBefestigungslöchern 7b,befestigt werden.
    [0036] DieRastklaue 11a ist so angeordnet, dass sie sich vom Körper derGurtabdeckung 11 nach unten erstreckt, und am Spitzenteilder Rastklaue 11a befindet sich ein zum Einrasten bestimmterelastischer Abschnitt. Wein der in 7(b) gezeigtenSeitenansicht zu sehen ist, besitzt der elastische Abschnitt inder Längsrichtungdes Fahrzeugs einen Spitzenabschnitt, der sich – in Breitenrichtung gesehen – von demSpitzenteil aus nach oben zu verbreitert, einen Zwischenabschnitt,der sich – inBreitenrichtung gesehen – vomoberen Ende des Spitzenabschnitts aus nach oben zu verengt, undeinem Rastabschnitt, der sich – inBreitenrichtung gesehen – vomoberen Ende des Zwischenabschnitts aus wieder verbreitert. Wennder Spitzenabschnitt des elastischen Abschnitts der Rastklaue 11a indas Befestigungsloch 7b gesteckt wird, wird der Spitzenabschnittzur Mitte der Rastklaue 11a hin gebogen, um sich der Formdes Befestigungslochs 7b anzupassen. Wenn die Rastklaue 11a vollständig indas Befestigungsloch 7b gesteckt worden ist, wird der Kantenabschnittdes Befestigungslochs 7b durch den Zwischenabschnitt undden Rastabschnitt des elastischen Abschnitts arretiert. Eine Druckkraft,die ausgeübtwird, um den Rastabschnitt durch den Spitzenteil des elastischenAbschnitts nach außenzu drücken,wirkt auf die Kante des Befestigungslochs 7b.
    [0037] DieStütze 11b istunter der Gurtabdeckung 11 angeordnet und besitzt eineneingekerbten Abschnitt, in den der hintere Führungsabschnitt 9b montiertwird. Wie aus der in 7(b) gezeigtenSeitenansicht zu sehen ist, ist eine Kerbe des eingekerbten Abschnittsso angeordnet, dass sie sich von einem hinteren und unteren Abschnittder Stütze 11b aufwärts nachvom zu einem im wesentlichen mittig gelegenen Abschnitt der Stütze 11b erstreckt.Der eingekerbte Abschnitt ist so geformt, dass die Breite der Kerbedem Durchmesser des hinteren Führungsabschnitts 9b entsprichtoder geringfügigkleiner ist. Außerdemist die Kerbe im mittleren Abschnitt des Trägers 11b genauso geformtwie der äußere Umfang deshinteren Führungsabschnitts 9b,so dass die Gurtabdeckung 11 um den hinteren Führungsabschnitt 9b gedrehtwerden kann, nachdem die Gurtabdeckung 11 am hinteren Führungsabschnitt 9b angebrachtworden ist.
    [0038] Wiein 7(a) gezeigt wird,besitzt die Gurtabdeckung 11 einen Längsschlitz 11c, dersich von der Spitzenseite der Gurtabdeckung 11 nach hinten zueiner im wesentlichen mittig gelegenen Position erstreckt, und einenQuerschlitz 11d, der sich in der Mitte der Gurtabdeckung 11 amhinteren Ende des Längsschlitzes 11c inQuerrichtung erstreckt. In der Draufsicht wird durch die Schlitze 11c und 11d dieim wesentlichen T-förmigeHerausziehöffnung 6 zum Herausziehendes Sicherheitsgurts 5 gebildet. Der Längsschlitz 11c istso geformt, dass der Sicherheitsgurt 5 durchpasst, wobeidie Dickenrichtung in die Fahrzeugbreitenrichtung weist. Der Querschlitz 11d istso geformt, dass seine Schlitzlänge(die in Fahrzeugbreitenrichtung gesehene Länge) etwas größer alsdie Breite des Sicherheitsgurts 5, und seine Nutenlänge (diein Fahrzeuglängsrichtunggesehene Länge)etwas größer alsdie Dicke des Sicherheitsgurts 5 ist.
    [0039] DieBefestigungslöcher 7b für die Befestigungder Gurtabdeckung 11 an der Gurtabdeckungshalterung 7 unddie Rastdrähte 9b ander Hinterseite des Gurtführungsdrahts 9 sindso angeordnet, dass sie sich fast in der gleichen Höhenpositionbefinden, so dass die Gurtabdeckung 11 horizontal angeordnet ist.Demzufolge kann die Gurtabdeckung 11 in einer geringenDicke ausgeführtwerden.
    [0040] Alsnächsteswird ein Montageverfahren für einedem Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung entsprechende Sicherheitsgurtführungskonstruktionerläutert. (1) Der Gurtaufroller 12 wird zuvoram Befestigungsabschnitt im Rückenlehnenrahmen 3 eingebaut(siehe 2). (2) Der Sicherheitsgurt 5 wird aus dem Gurtaufroller 12 herausgezogen,und der Sicherheitsgurt 5 und die Zunge 10 werdendurch einen Spalt zwischen dem oberen Rahmen 4 und einernicht gezeigten Rückplatteherausgezogen zur Oberseite des Rückenlehnenrahmens 3. (3) Der Sicherheitsgurt 5 zwischen dem Gurtaufroller 12 undder Zunge 10 wird durch den Schlitz 9a im Gurtführungsdraht 9 inden im wesentlichen rechteckig geformten Gurtführungsdraht 9 eingeführt (siehe 6(a)). (4) Der Sicherheitsgurt 5 zwischen dem Gurtaufroller 12 undder Zunge 10 wird ebenfalls durch den Längsschlitz 11c inder Gurtabdeckung 11 in den Querschlitz 11d eingeführt (siehe 6(b)). (5) Nachdem die Stützen 11b derGurtabdeckung 11 an den Rastdrähten 9b des Gurtführungsdrahts 9 befestigtworden sind, wird die Gurtabdeckung 11 um die hinterenFührungsabschnitte 9b gedreht,und die Rastklauen 11a an der Vorderseite der Gurtabdeckung 11 werdenin die Befestigungslöcher 7b inder Gurtabdeckungshalterung 8 gedrückt (siehe 6(b) und 6(c)).
    [0041] Inder Sicherheitsgurtführungskonstruktion gemäß dem Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung lassen sich durch die Verwendung derseitlichen Führungsabschnitte 9c,des vorderen Führungsabschnitts 8b undder hinteren Führungsabschnitte 9b dieLängspositionund Querposition (insbesondere die Querposition) des Sicherheitsgurts 5 regulieren.Außerdemkann durch die Verwendung des Befestigungsabschnitts für die Gurtabdeckung 11 amGurtführungsdraht 9 derGurtführungsabschnitt 13 sowohleine Rolle bei der Führungdes Sicherheitsgurts 5 spielen als auch als Befestigungsabschnittfür dieGurtabdeckung 11 dienen. Auch kann durch die Verwendungder Befestigungslöcher 7b zur Befestigungder Gurtabdeckung 11 an der Oberseite 7d der Gurtabdeckungshalterung 7 dieDicke der Gurtabdeckung 11 gering gehalten werden. Außerdem kanndie Anzahl der erforderlichen Teile reduziert und die Fertigungerleichtert werden, indem die seitlichen Führungsabschnitte 9c unddie hinteren Führungsabschnitte 9b durchein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt aus einem Stück gebildet werden. Dadurch,dass der Gurtführungsstab 8 durchein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt U-förmig ausgebildet worden istund die seitlichen Abschnitte 8a so an der hinteren Fläche 4a des oberenRahmens 4 befestigt werden, dass das U nach unten zeigt,kann die Festigkeit des Gurtführungsabschnitts 13 erhöht werden.
    [0042] Vorstehendist ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispielbeschrieben worden. Die vorliegende Erfindung beschränkt sichnicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel und auf derGrundlage des technischen Konzepts der vorliegenden Erfindungenkönnenverschiedene Änderungenund Modifikationen vorgenommen werden. Obwohl zum Beispiel in demoben beschriebenen Ausführungsbeispielder Schlitz 9a im Gurtführungsdraht 9 im mittlerenAbschnitt der hinteren Gurtführung 9b ausgebildetist, kann der Schlitz in dem seitlichen Führungsabschnitt 9c desGurtführungsdrahts 9 angeordnetwerden. Der Gurtführungsstab 8 kann,obwohl er durch ein stabförmigesElement gebildet wird, auch durch ein plattenförmiges Element gebildet werden.In diesem Fall sollte der Gurtführungsstab 8 so geformtsein, dass der Sicherheitsgurt 5 ungehindert gleiten kann.
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Sicherheitsgurtführungskonstruktion, die einen ineiner Rückenlehneeingebauten Gurtaufroller für einenSicherheitsgurt, einen Gurtführungsabschnitt für einenSicherheitsgurt, der in einem oberen Abschnitt der Rückenlehneangeordnet ist, und eine Gurtabdeckung, die an einer Gurtherausziehöffnung zumHerausziehen des Sicherheitsgurts aus der Rückenlehne angebracht ist, umfasst,bei der der Gurtführungsabschnittaus einem vorderen Führungsabschnittzum Führender Vorderseite des Sicherheitsgurts, seitlichen Führungsabschnittenzum Führen derSeite des Sicherheitsgurts, und einem hinteren Führungsabschnitt zum Führen derRückseitedes Sicherheitsgurts besteht; ein Schlitz, durch den der Sicherheitsgurtin die Führungläuft,in dem seitlichen Führungsabschnittoder hinteren Führungsabschnitt ausgebildetist, und der Befestigungsabschnitt für die Gurtabdeckung in demGurtführungsabschnittausgebildet ist.
    [2] Sicherheitsgurtführungskonstruktionnach Anspruch 1, bei der eine Halterung für den Anbau der Gurtabdeckungan einem oberen Rahmen der Rückenlehneangeordnet ist, und ein vorderer Befestigungsabschnitt für die Gurtabdeckungan der Oberseite der Halterung ausgebildet ist.
    [3] Sicherheitsgurtführungskonstruktionnach Anspruch 1, bei der die seitlichen Führungsabschnitte und der hintereFührungsabschnittdurch ein stabförmigesElement mit rundem Querschnitt aus einem Stück gebildet werden.
    [4] Sicherheitsgurtführungskonstruktionnach Anspruch 2 oder 3, bei der der vordere Führungsabschnitt durch ein stabförmiges Elementmit rundem Querschnitt U-förmigausgebildet ist, und seitliche Abschnitte des U-förmigen Elementsan der Hinterseite des oberen Rahmens so befestigt sind, dass die seitlichenAbschnitte nach unten zeigen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US9688167B2|2017-06-27|Child safety seat
    US6921136B2|2005-07-26|Automatic seat belt buckle tongue releasing mechanism
    KR200357471Y1|2004-07-30|자동차용 시트로킹장치의 로크가이드
    DE10309890B4|2006-08-10|Receiving construction for a connection part of a seat belt in a seat belt system
    US7914045B2|2011-03-29|Buckle support assembly and manfacturing method and system
    US4915451A|1990-04-10|Safety belt apparatus
    CN101317707B|2010-12-08|具有自动锁定装置的拉链滑块
    US20040084952A1|2004-05-06|Belt deflector on a seat
    CN101604832B|2011-09-28|箍带夹
    EP1612091B1|2009-12-09|Fahrzeugsitz für Kinder und Rahmen zum Gebrauch mit einem solchen Sitz
    EP2052905A2|2009-04-29|Klemme zum Spannen und Befestigen einer Abgleichabdeckung und Fahrzeugsitz
    JP2012096759A|2012-05-24|車両用シートフレーム
    US8490941B2|2013-07-23|Seat slide apparatus for vehicle
    US7735934B2|2010-06-15|Height-adjustable deflection device for a three-point belt, vehicle seat comprising a three-point belt and method for the height adjustment of the upper holding point of a three-point belt
    US20030188400A1|2003-10-09|Web adjuster
    US8434828B2|2013-05-07|Vehicular seat assembly
    EP2371614A2|2011-10-05|Sitzverschiebevorrichtung für ein Fahrzeug
    US7314235B2|2008-01-01|Seatbelt guide system
    JP4199806B2|2008-12-24|カバー連結機構付き助手席用エアバッグモジュール
    US20060163923A1|2006-07-27|Child seat
    EP2722222A2|2014-04-23|Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug
    US6312015B1|2001-11-06|Clamp for retractor belt
    US7784867B2|2010-08-31|Seat assembly for a vehicle
    JP5613744B2|2014-10-29|車両用スライドレール装置
    US20090273223A1|2009-11-05|Vehicle Seatbelt
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US8919888B2|2014-12-30|
    US20040251676A1|2004-12-16|
    JP4061587B2|2008-03-19|
    DE102004029608B4|2007-04-12|
    JP2005001436A|2005-01-06|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-01-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-10-04| 8364| No opposition during term of opposition|
    2021-01-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]